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Boris Johnson und der #NONBrexit

26. Juli 2016 von Heiner Wittmann

> 15 Gründe für den NONBrexit

Manchmal ist auch eine Tweet-Unterhaltung ein guter Anlass für einen neuen Artikel auf diesem Blog: Thomas Brasch hat uns per Twitter gefragt, ob er das Buch von Boris Johnson, dem ehemaligen Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter und jetzigen Außenminister im neuen Kabinett von Theresa May lesen sollte. Und ob! Unbedingt. Ganz bestimmt. Ein richtig wichtiges Buch. Leider hat sein Autor einige Argumente von Churchill übersehen oder kann sie nicht mehr richtig gewichten.

In unserer Antwort steckte natürlich der Link zum Lesebericht: > Boris Johnson, Der Churchill-Faktor auf unserem Blog.

Unsere Redaktion bleibt bei ihrem ersten Eindruck. Boris Johnson hat ein wunderbares Buch über > Winston Churchill geschrieben. Nach der Lektüre wären wir nicht auf die Idee gekommen, dass Johnson, um es seinem Vorbild gleichzutun und Premierminister zu werden, sogar die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU aufs Spiel setzen würde. Damit hat er sich aber so gründlich verzockt. Vieles spricht dafür, dass er selbst nicht an den Erfolg der Brexit-Befürworter geglaubt hat. Auch war der Wahlkampf viel zu überspannt, viel zu viele falsche Zahlen wurden als Argumente genannt. Genauso wie die Gegner auf die Unwissenheit der Wähler gesetzt haben, lautet die Lehre aus dem Referendum wieder einmal, mit der Demokratie spielt man nicht.


Aus Johnsons Churchill-Buch kann man lernen, wie Churchill Europa unterstützt hat, und die Gegner Europas finden dort auch viele Argumente gegen Europa, aber auf dass sie genau lesen, das sind konstruktive Argumente, nie eine prinzipielle Ablehnung. Nach der Lektüre von Johnsons Buch über Churchill hatten wir gar nicht daran gedacht, dass Johnson sich als überzeugter Gegner der EU präsentieren würde.


15 Argumente für den NonBrexit, gemeint sind die Gründe, die jetzt noch den Brexit verhindern könnten:

Argumente 16-18: > #NonBrexit 3. November 2016 von Heiner Wittmann


Mittlerweile hat das Parlament zugestimmt und Premierministerin May hat den > Brief mit dem Austrittsgesuch an die EU abgeschickt.

Trotz des Briefes von Theresa May, der den Mechanismus des Artikels 50 in Gang setzt, sprechen viele unserer Gründe immer noch gegen den Brexit:

Nach der Referendum pro-Brexit haben dessen Befürworter das Weite gesucht, ganz so als wenn sie sich der daraus resultierenden Verantwortung nicht stellen wollten. Johnson erklärt überraschend, er stehe für das Amt des Premierministers nicht zur Verfügung. Und Nigel Farrage verkündete seinen Rücktritt von der Spitze seiner Partei. Mittlerweile hat Theresa May, die neue Premierministerin Boris Johnson wieder eingefangen und ihm das Foreign Office übertragen. Am erstauntesten war vielleicht Johnson selbst. PM May hat versprochen, den Brexit zu organisieren. Sie gab auch zu verstehen, dass es ihr um den Erfolg des Brexit ginge. Da aber der Brexit gar nicht so sicher ist, wie viele glauben, und für alle Beteiligten nur der #Non-Brexit ein wirklicher Erfolg wäre, schauen wir uns doch mal die Argumente gegen den Brexit genauer an:

1. Das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 ist nur eine Empfehlung an die Adresse der britischen Regierung. Sie ist nicht gehalten, diese Empfehlung zu befolgen.

2. Premierministerin Theresa May hat nicht für den Brexit gestimmt und hat nun die Aufgabe > den Art. 50 des EU-Vertrags zu aktivieren, um so die zweijährigen Austrittsverhandlungen zu starten. Ob sie das machen wird? (Ergäzung: ja: > Brief mit dem Austrittsgesuch an die EU) Oder fällt ihr ein Ausweg ein? (Nein.) Sie wird bestimmt nicht mit Absicht ihr Land in ein dann unvermeidliches Finanz- und Wirtschaftschaos führen wollen.

> Nach Brexit-Votum: Großbritannien steuert auf Rezession zu SPIEGEL s.d. (aufgerufen am 3.8.2016)

4. Schon signalisiert die Regierung, sie würde gerne weiterhin vom Freihandel mit der EU profitieren, aber lässt erkennen, dass sie die Freizügigkeit, also den Aufenthalt von Arbeitnehmern in England stärker kontrollieren, gar einschränken möchte. Das passt natürlich nicht zusammen. Scheint aber logisch zu sein, weil PM May sich vor allem hinsichtlich der Zuwanderung wie alle Brexit-Befürworter kritisch geäußert hatte. Zitieren wir dazu unsere > Frage an den Défenseur des droits, Jacques Toubon: „Kann heute eine Regierung die Zuwanderung per Referendum stoppen? „Das ist eine Illusion“, hat er uns geantwortet.

Zum Brief von Theresa May:

5. Die EU muss Reformen auf ihre Agenda schreiben. Vor allem hinsichtlich ihrer Institutionen, die den EURO verwalten…. man hatte ihn eingeführt, ohne wirklich dafür gemeinsame Institutionen bereitzuhalten. Das ständige Nachbessern, ohne dem EURO ein institutionelles Fundament zu geben, kann nicht mehr lange gut gehen. Eine reformierte EU kann Großbritannien einen neuen Anreiz bieten. Gleich zu 6.:

6. Noch hat die EU nicht so richtig damit begonnen, für einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu werben.

7. Vielleicht gibt es Neuwahlen in Großbritannien? Die könnten auch das Ende des Brexit bedeuten.

8. Die Regierung könnte nach der zweijährigen Verhandlung mit der EU das Ausstiegsabkommen wieder zum Gegenstand eines Referendums machen, das dann möglicherweise beim Wähler durchfallen wird.

Ein Leser erinnerte uns an den Art. 50 „3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.“ Werden die Vertragsverhandlungen nach Aktivierung des Art. 50 innerhalb von zwei Jahren nicht abgeschlossen, ist das Vereinigte Königreich draußen.

9. Als Außenminister hat > Boris Johnson eine Gelegenheit bekommen, seinen Faux-pas zu reparieren. Eingestellt, damit er neue Chance bekommt?

10. Statt sich auf zweijährige Ausstiegsverhandlungen vorzubereiten, sollten die EU-Mitgliedsländer die Gründe der Brexit-Befürworter analysieren, allerdings müssten sie dabei auch die Fehlinformationen berücksichtigen, die die Brexit-Gegner für bare Münze genommen haben:

„Nigel Farrage, der seine ganze Politikerkarriere dem Brexit gewidmet hat, musste mittlerweile eingestehen, dass die im Brexit-Wahlkampf so vollmundig versprochene Umlenkung der wöchentlichen 350 Millionen Pfund der britische EU-Beiträge in das britische Gesundheitssystem doch nicht so einfach sei, tatsächlich ist diese Summe sogar nur halb so groß… im Wahlkampf wurde übertrieben. Seinen Bus neu und ehrlich bemalen und mit ehrlichen Zahlen noch einmal abstimmen?“ > Frankreich-Deutschland und der #Brexit (I) und > Frankreich-Deutschland und der #Brexit (III)Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier. Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

11. Frankreich und Deutschland sind noch damit beschäftigt, eine tragfähige visionäre Zukunft für eine reformierte EU zu finden: > #Brexit (V) – > Premier ministre Manuel Valls parle devant l’Assemblée nationale. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung ab. In beiden Ländern stehen nächstes Jahr Wahlen an. Man könnte sich vorstellen, dass ein runderneutes französisch-deutsches Tandem neue Impulse für die EU und besonders für Großbritannien bereithält.

12. Großbritannien hatte eigentlich schon immer eine Sonderrolle (weniger Mitgliedsbeiträge als die anderen, gemäß des Kompromisses, den PM Thatcher ausgehandelt hatte, kein Euro) in der EU innegehabt. Mit dem Brexit soll diese Sonderrolle noch mehr verstärkt werden? Wie wäre es denn, wenn sich aus den Ausstiegsverhandlungen und einer parallelen Reform der EU eine neue Gemengelage ergibt, die lautet, EU-Mitglied oder kein EU-Mitglied?

13. Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreiches wird nach der Aktivierung des Artikels 50 ohne das austrittswillige Mitglied vom Europäischen Rat diskutiert werden. Der Rat muss das Abkommen mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen. Das könnte scheitern.

14. Das Europäische Parlament hat beim Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreiches ein Vetorecht.

15. Zwei Jahre nach dem Aktivierung des Artikels 50 könnte das Vereinigte Königreich auch ohne Abkommen austreten. Das ist unwahrscheinlich, weil das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht einfach so aufgeben will.

16: Premierministerin May versprach in Birmingham ein Bill das die Eu-Verträge aus dem > Statute Book löschen soll. Geht doch nur mit dem Parlament. Und wenn das nicht mitmacht?

17: Der High Court hat heute entscheiden, dass der Art. 50 von der Regierung nicht ohne Zustimmung des Parlaments in London aktiviert werden darf. Berufung ist möglich.

und vielleicht der 18. Grund für das Ende des Brexit?

> Frankreich-Deutschland und der #Brexit (II) Die Twitter-Analyse – 28. Juni 2016

Boris Johnson,
> Der Churchill-Faktor
Aus dem Englischen von Norbert Juraschitz und
Werner Roller (Original: The Churchill Factor. How One Man Made History)
2. Druckaufl. 2015, 472 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag, mit zahlreichen s/w Abb. und 3×8 Seiten Tafelteil
ISBN: 978-3-608-94898-1

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