Gerade ist das Buch > Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie von Marina Weisband bei Tropen erschienen. Auf der schon legendär gewordnen Tropen-Party im Club Tropicana in Leipzig anlässlich der Leipziger Buchmesse hat sie zum ersten Mal aus ihren Buch gelesen. Mit unserem > transportablen kleinen TV-Studio ohne wirklich korrekte Beleuchtung vor Ort haben wir für den Blog die Lesung und einige Ausschnitt aus dem Gespräch mit Tom Kraushaar aufgezeichnet.

Der Lesebericht: > Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie

Marina Weisband
> Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie
1. Aufl. 2013, 174 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-608-50319-7

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> Alle Termine zu diesem Buch

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Annett Meiritz > Debatte um Online-Parteitage: Piraten drängen auf Mitmachrevolution SPIEGEL ONLINE, 9.3.2013

“Ideen für eine zeitgemäße Demokratie” steht auf dem Buchdeckel von Marina Weisbands (*1987 in Kiev) Buch > Wir nennen es Politik, das gerade eben bei TROPEN erschienen ist. Eine 24-jährige Studentin der Psychologie, die schon als Politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piraten gewesen ist, hat ein Buch darüber geschrieben, wie sie ohne Erfahrung, ohne jede Verbogenheit, ohne politischen Twitter-Account, nur als Marina Weisband in die Politik geraten ist. Frank Schirrmacher spricht von dem “grassierenden Zynismus”(s. Covertext dieses Buches) in der Politik und bezeichnet Weisband treffend als ein Gegenmittel dazu. Man könnte sagen unbedarft, aber auch unvorbelastet, neugierig und mutig – mit

CLUB TROPICANA DO 14.3. 21.30 Leipzig | Party Marina Weisband, Torsten Schulz und Jörg-Uwe Albig Die legendäre Tropen-Party. Eintritt: frei. Feiern Sie mit uns und unseren Autoren!!! Galerie für Zeitgenössische Kunst Café Neubau / Kafic Karl-Tauchnitz-Straße 9-11 04107 Leipzig > www.gfzk-leipzig.de • Fr 15.03 14:00 Marina Weisband Das taz-Gespräch: Wir nennen es Politik Leipzig | Lesung und Gespräch Moderation: Peter Unfried taz.studio Halle 5, Stand E410a Leipziger Buchmesse Messe-Allee 1 04356 Leipzig > www.leipzig-liest.de

einem ungetrübten Blick auf das System, frei von Betriebsblindheit” S. 8 – hat sie eine Blitzkarriere bei den Piraten absolviert. Jetzt hat sie ihre konkreten Ideen zu Veränderungen in unserer Gesellschaft in ihrem neuen Buch dargelegt.

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Nicht nur an ihrer persönlichen Entwicklung hatte das Internet einen entscheidenen Anteil, denn “nicht nur unsere Art zu kommunizieren, sondern auch unsere Art zu denken” (S. 17) hat sich so Weisband modifiziert. Sie war ab 13 online, das hat ihr “Denken ganz anders strukturiert” (S. 36) “Im Prinzip können wir sogar auf jede verfügbare Information zugreifen, ohne uns bewegen zu müssen,” (S. 74) schreibt sie. Hinter diesem Urteil steht eine Überhöhung des Internets, die auch die mit ihm verbundenen Chancen für die Politik, die Weisband aus diesem Medium ableiten will, tangiert. Man darf nicht übersehen, dass nur die im Internet gespeicherte Information aufrufbar ist, aber nicht die Informationen, die in Bibliotheken, Archiven und Buchläden vorhanden sind und die wegen der Menge oder aus anderen guten Gründen wie zum Beispiel dem Urheberrecht eben nicht im Internet verfügbar sind. Nota bene: Das Internet ist heute ein Informations- und durch das Web 2.0 – auch ein wichtiges Kommunikationsmedium geworden, das mit seiner Schnelligkeit oft die Qualität der Informationen beeinträchtigt. So ist zum Beispiel die kollektive Intelligenz, die als Autor Pate von Wikipedia ist eher etwas Nebulöses, dass sich auf die Autoren reduziert, die Inhalte für Wikipedia schreiben. Im Bereich der Philologien beispielsweise, ich spreche hier für mein Fach > Romanistik dient das Internet natürlich als Kommunikationsmittel und auch, um Inhalte bekanntzumachen und Online-Bibliotheken – meine Lieblingsseite > > www.gallica.fr – abzufragen. Allerdings ist jede Seminar- oder Zulassungsarbeit zum Scheitern verurteilt, solange sich ihr Autor mit dem Internet begnügt. Noch ein Aspekt: Informationen sind noch lange kein anwendbares Wissen. Noch heute haben Studentinnen und Studenten Schwierigkeiten, sich im Netz zu orientieren. Dabei machen alle gängigen Suchmaschinen ihnen das Leben schwer, weil sie ihnen vorgaukeln, die zuerst angeführten Suchergebnisse seien relevanter als die folgenden… Wer glaubt, alles im Internet finden zu können, überschätzt seine Inhalte und das Netz selbst. Das Internet lädt ein zu einer ungeheuren Vielfalt, die für Studenten auch Orientierungslosigkeit bedeuten kann: >Schreiben Sie mit der Hand oder mit der Tastatur?.

< Wir haben die erste Lesung von Marina Weisband aus ihem Buch am 14. März im Tropicana CLub in Leipzig aufgezeichnet.

Schon erscheint die Forderung am Horizont, dann müsse eben alles ins Netz. Eine solche Forderung wird naturgemäß nicht die Zustimmung der Autoren finden, die mit Fug und Recht daraufbestehen, selber den Publikationsort ihrer Werke wählen zu wollen. Bei ihrem Lob hinsichtlich der Möglichkeiten des Internet ist Weisband so klug, die Gefahren des neuen Mediums, die Verringerung der "Aufmerksamkeitsspanne" (S. 18) und die fehlende Medienkompetenz sehr wohl im Blick zu haben. Das hindert sie aber nicht daran, ganz entschieden mit guten Gründen dafür einzutreten, die Chancen des neuen Mediums vor allem zu einer Renovierung der Demokratie zu nutzen.

Wenn Weisband auf die Politikmüdigkeit der Wähler zielt (S. 74), verspricht sie sich durch Online-Aktivitäten mehr Offenheit und bessere Einsicht in politische Prozesse. “Liquid democracy” (s. 77 ff.) ist für sie ein Schlüsselbegriff, mit dem u.a. die Übertragung von Stimmrechten, wie deren ebenso unkomplizierter Entzug beschrieben wird. Schnell kommt sie auf die Vernetzung zu sprechen – sie nennt in diesem Zusammenhang Beispiele u.a. wie das Chatten mit Gleichgesinnten – und resümiert unter dem Gedanken “der absoluten Gleichwertigkeit der Menschen bei vollständiger Ungleichheit” (S. 39). Daraus entwickelt sie den Reformbedarf unserer Gesellschaft, der ihrer Meinung über den Ansatz der Piratenpartei hinausgeht. Über Inhalte entschieden die Nutzer… “Deshalb ist das Internet eine in sich demokratische Struktur,” (S. 83) schreibt sie. Das war in Bibliotheken nie anders und überhaupt mit allen Erzeugnissen des menschlichen Geistes schon immer so gewesen. Es waren schon immer die Leser, die Zuschauer, die Zuhörer und die Rezipienten, die über den Erfolg eines Buches oder eines Kunstwerkes entschieden haben und das nicht erst seit der Begründung der Rezeptionsästhetik durch Hans-Robert Jauss in Konstanz.

Weisband ist mit dem Internet aufgewachsen, sie bringt in der Tat ein frisches Denken in die Politik, das manchen Politikern eine wichtige Nachhilfe vermittelt.

Man merkt dem Buch sehr viel Engagement und guten Willen an. Manchmal ist fast auch Enttäuschung zu erkennen, weil die Piraten bisher nicht so recht den Erfolg hatten, denn sie aufgrund des von der Autorin geschilderten Reformbedarfs hätten haben sollen. Weisband scheint ihnen voraus zu sein. Sie sagt das nicht offen, aber umso deutlicher zwischen den Zeilen. Jedesmal wenn Weisband so grundsätzlich wird und aus ihrem Buch ein Lehrbuch für angehende Politiker macht, – Feste Regeln, Dynamische Prozesse und Transparenz (S. 65 et passim) -, merkt man, wie sie vielleicht selber darüber gestaunt hat das alles in so kurzer Zeit beim eigenen Ausprobieren kennengelernt zu haben. Die große Hektik, die sie im Zusammenhang mit ihrer Parteiarbeit beschreibt ist auch dem Sog des Internets mit dem dort so schnellen Aufflackern und verschwinden von Informationen geschuldet.

Die totale Transparenz aller Entscheidungswege, die Veröffentlichung jedes Gedankensplitters hat mich bei meinem ersten und letzten Besuch der Piratenwebsite zuerst echt beeindruckt und dann mehr als erschreckt, weil die Autoren und Leser der Website ihr Leben auf das Ordnen – zumindest im Kopf – dieser ungeheuren Vielfalt reduzieren müssen. Mit soviel Ballast auf ihrem Kahn können sie eigentlich nur kentern. Bleibt als Gegenmassnahme nur der Versuch, > das Tagen von Piraten-Gremien für permanent zu erklären, um jedem Versuch, die Dinge konsensmässig auf ihren Punkt zu bringen, genügend Raum zu geben.

Schade, ich würde sehr gerne – wie hier so oft praktiziert – Marina Weisband Fragen zu ihrem Buch stellen: “Nachgefragt…” würde dann der Titel des Beitrages auf diesem Blog mit ihrem Video-Interview lauten. Aber unsere Presseabteilung hat mich schon draufhingewiesen, Frau Weisband sei sicher völlig ausgebucht.

Marina Weisband
> Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie
1. Aufl. 2013, 174 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-608-50319-7

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Annett Meiritz > Debatte um Online-Parteitage: Piraten drängen auf Mitmachrevolution SPIEGEL ONLINE, 9.3.2013

Zuerst gab es den guten Vorsatz, hier endlich mal wieder über den neuen MERKUR zu schreiben, so wie früher hier schon öfters oder gar regelmäßig dem neuesten Heft des > MERKUR ein Lesebericht gewidmet wurde. Dann kam aber beim Durchblättern der > März-Ausgabe 2013 des MERKUR der Beitrag des Kulturkorrespondenten der ZEIT Thomas E. Schmidt über Angela Merkel und ihren Regierungsstil in den Blick. Dabei entstand die Idee, mal nur über einen Artikel eines Heftes zu schreiben. Schmidt unternimmt unter der Überschrift Die Platzhalterin den Versuch, das System unserer Kanzlerin zu analysieren. Er stellt so zumindest indirekt die Frage, wieso sie sich seit 2005 an der Macht halten kann: Der Untertitel seines Beitrags fasst das Ergebnis dieses Beitrags zusammen: Mit Angela Merkel im Jenseits der Demokratieskepsis.

Geradezu nüchtern analysiert Schmidt ihre Kanzlerschaft und ihre Herrschaftstechnik. Die Kanzlerin hat uns dazugebracht, in zwei Welten zu leben: “Die von der Physikerin der Macht ausgestaltete Welt” (S. 205) beschere uns auf der einen Seite Stabilität und Ruhe. Konflikte werden in bewährter Form geschlichtet, ansonsten passiert nicht viel, man verwaltet, guckt zu, möchte man hinzufügen. Ihre und unsere andere Welt rückt die “glücklose, zerstrittene Koalition” in den Blick, der eigentlich nichts gelingt. In bezug auf Merkel stellt Schmidt – in Erinnerung an Jacques Rancières Begriff der Postdemokratie fest: “Sie ist das ‘Post’ der eingespielten bundesdeutschen Demokratie.” (S. 206) Ihre Sozialpolitik “verdampfte … zu einer Strategie der Scheinreform und der Reformvermeidung.” (S. 207)

Dann kommt ihre Herrschaftstechnik in den Blick. Der kleine vertraute Kreis um sie herum lässt nach beiden Seiten nur wenig durch: “Merkels abständiges, karges Regieren ist eine Performance.” (S. 208) Ihrer zweiten Koalition sei die Innenpolitik abhandengekommen, so lautet Schmidts Urteil. Ihre Befürworter mögen auf ihre gekonnten Volten hinweisen, Wegfall der Wehrpflicht, Atomausstieg, Rückzug aus Afghanistan, Enthaltung im Libyen-Konflikt: “Gerade Merkels Unberechenbarkeit erzeugte den Anschein souveräner Entscheidungsmacht.” (S. 209)

Europa. Merkels rote Linien lösten sich in Nichts auf: Die EZB gibt maroden Staaten Finanzhilfen und die europäische Wirtschaftsregierung kommt in den Blick… “Die unerklärte Räumung von Positionen … wurde als Ausweis von Handlungsfähigkeit gedeutet.” (S. 211)

Dann geht es um ihren “Exekutivismus”, der schnelle Entscheidungen ohne die eigenen Partei, den Koalitionspartner oder gar betroffene Verfassungsorgane zu konsultieren umfasst. Eine Kritik an ihrem Exekutivismus, – und die Seite 212 ist die wichtigste Seite dieses Artikels – trifft sie nicht, weil diese Kritiker “der Seite einer Politik des systemischen Eigeninteresses zugeschlagen werden.” (S. 212) Kritik an ihr bleibt “diesseits der neuen Leitdifferenz zwischen verfassungsmäßiger und wahrhaft legitimer Macht.” (ib.) Der Rest steht im Untertitel dieses Beitrags. Schmidt sieht aber noch mehr. Merkel wird zur Identifikationsfigur für diejenigen, die sich nicht ausreichend politisch repräsentiert glauben.

“Legitmatorische Leere” gibt es eigentlich nicht, wir haben dort eine “Platzhalterin im Verteidigungsmodus” (S. 215). Die Seiten 213-215 enthalten eine kluge Analyse ihres Regierungsstils, den Schmidt mit einer Mischung aus “egoistischer Schlauheit der Selbsterhaltung … mit politischer Verantwortung” umschreibt, die er irritierend findet.

> MERKUR, März 2013

Das Buch ist keine eigentliche Biographie Ulrike Meinhof: Steve Sem-Sandberg legt hier eine Untersuchung vor in Form eines dokumentarischen Romans und einem fiktionalen Psychogramm. Ulrike Meinhof ist »Theres«: “eine heilige Mörderin, eine mystische Terroristin?” Wer war diese Ulrike Meinhof?

RAF-Terroristin Gudrun Ensslin soll ihre Mittäterin Ulrike Meinhof in Anlehnung an die heilige Teresa von Ávila »Theres« genannt haben. Sie hat als Flüchtlingskind früh ihre Eltern verloren hat, sie ist Mutter zweier Kinder, engagierte Journalistin. Auf der Suche nach ihrer politischen Wahrheit verstrickt sich sich immer mehr in den Terror und sinnloser Gewalt. Auf diese Weise ist eine Buch mit Rückblenden, übereinandergelegeten Erzählsequenzen und dokumentarischen Fragmenten entstanden, das sich wie eine Art biographische Akte liest.

LESUNG:
Donnerstag, 31.01.13, 20.00 Uhr
> Steve Sem-Sandberg , Theres
Stuttgart | Lesung und Gespräch
Gesprächspartner: Ilija Trojanow
Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4 ,70174 Stuttgart
www.literaturhaus-stuttgart.de

> Steve Sem-Sandberg
> Theres. Roman
Roman, aus dem Schwedischen von Gisela Kosubek (Orig.: Theres)
1. Aufl. 2012, 391 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag (Naturpapier)
ISBN: 978-3-608-93959-0

Das Juliheft beginnt mit einem politischen Zustandsbericht, einer Art Momentaufnahme, die zur Zeit von der »Physikerin« Angela Merkel geprägt wird. Konsens und Kompromisse versuchen stets und ständig das Gleichgewicht zwischen Politik und Wirtschaft zu wahren, das schon immer ein Kennzeichen der Bundesrepublik gewesen ist. Dazu gehört das Aussitzen oder Abwarten und der mit der politischen Topographie in Berlin verbundene Transparenzverlust. In Bonn war alles fußläufig erreichbar, klein und überschaulich, die Politik konnte sich dort schon dem einfachen Nachfragen nie oder nur selten entziehen. In Berlin wird alles opak, man weiß nicht mehr so recht, wieso das alles so passiert. Die politische Mitte hat sich eingerichtet, und möchte auch eigentlich gar nicht so sehr gestört werden. Das Dauerprojekt heißt “eigene Machterhaltung” – vgl S. 573. Demokratischer Beteiligungsschwund und gesellschaftliche Desintegration (S. 574) sind weitere Stichwörter: “Zum Stil Merkels, zum Stil der deutschen Politik insgesamt gehörte immer auch die gezielt eingesetzte Lethargie, die unschöne Konfliktlösung durch Aussitzen und Verharren, die Entmutigung des Kontrahenten durch den starren Basiliskenblick, die Erschöpfung vor den verschlossenen Toren der Burg.” Und dabei hat die Kanzlerin gar nicht so unrecht, wenn sie vor einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa so beharrlich warnt. Nur sie müsste noch deutlicher werden. Diese Vergemeinschaftung wäre eine Umgehung oder eine Festschreibung des Übels, das > David Graeber in seinem Buch über die Schulden am liebsten abschaffen würde. Bundespräsident Gauck hat Recht, wenn er mehr Erklärungen von der Kanzlerin fordert.

Thomas E. Schmidt, > Die Physikerin. Über die Langeweile in der deutschen Politik – Gratis lesen.

Aufgeschreckt, wird das politische Berlin ab und zu mal, wenn die Bürger das Parlament dabei erwischt, mal eben ein Gesetz durchgewunken zu haben, während die Bürger anderweitig beschäftigt waren und vor den Fernseher saßen, wie vielleicht auch die anderen 90 % der Abgeordneten, die bei der Abstimmung über das Meldegesetz gerade nicht anwesend waren. In Berlin ist Langeweile angesagt: Wie schrieb mir eine Abegordnete einmal zur Parlamentsleere, gar nicht entschuldigend, das sei ein Arbeitsparlament. Das mit der Langeweile stimmt nicht ganz: “In Wahrheit erbebt das deutsche Dornröschenschloss doch längst.” (S. 272) Schuldenkrise, Europa, parlamentarische Demokratie und die künftige Gestaltung der Marktwirtschaft! Alles steht im Augenblick zusammen auf dem Spiel, ein Gipfel jagt den nächsten und in Deutschland dreht sich weiterhin alles um den “Ökonomismus” (s. 575). Eine richtige Trennung von Wirtschaft mit ihren Subsystemen und dem Staat gibt es bei uns nicht; das ist in Frankreich ganz anders. Sonst könnte der Staat echte Sparziele vorgeben, anstatt weiterhin von der Wirtschaft getrieben immer neue Schuldenberge anzuhäufen. Nach den Abstimmungen im Bundestag wissen bestimmt nicht viele Abgeordnete, wie hoch die Summen sind, die gerade wieder freigegeben wurden. Zugleich ist die enge Verbindung von Wirtschaft und Politik “eine enorm realitätsbildende Kraft” (S. 577), die uns aber und besonders das opake Berlin in eine Traumwelt versinken läßt. (vgl. S. 579).

Karl-Heinz Kohl wundert sich über Seltsames in der Deklaration der Vereinten Nationen: Das Recht der Indigenen. Karl Heinz Götze erinnert in Tübinger Frakturen. Der liebe Herr Jesus und ein Massenmörder aus Schaben an Dr. Spiegelberg, seine Untaten und seine so unverdiente Wiedereingliederung.

Marc Schweska hat ein Gedicht “Grau” verfasst und sogleich einen Essay über diese Farbe angehängt. In seiner Politikkolumne untersucht Philip Manow, welche Rolle dem Wahlkampf im demokratischen Prozess zukommt. Jürgen Osterhammel wünscht sich mit guten Gründen eine Öffnung der Zeithorizonte in der Geschichtswissenschaft. Jörn Etzold rezensiert ein neues Buch über die Situationisten stellt vor und porträtiert dessen Autor McKenzie Wark.

Alan Jacobs begleitet den britischen Schriftsteller Iain Sinclair auf dessen Wanderungen durch London. Peter Uwe Hohendahl bespricht die Strategiestudie Zbigniew Brzezinskis aus der Perspektive der Vereinigten Staaten gen Osten und Westen. Guy Sormans untersucht das Potential sozialer Netzwerken für Rebellionen. und schließlich machen sich Hansjörg Küster, Wolfram Nitsch und Rasmus Althaus Gedanken über die Bezüge zwischen der Stadt und der Landschaft.

Alles Themen, die auf einfache Weise anschaulich erklären, wieso das monatliche Lesen des MERKUR immer etwas Besonderes ist.

> MEKRUR Heft 07 / Juli 2012

#Frankreich-Blog: schon über 160 Beiträge zum Thema: Web 2.0, > bit.ly/bjjwmu

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) 2. Juli 2012

Haben Sie gestern die Sendung mit David Graeber bei Maybritt Illner im ZDF verpasst?

> Alle pfeifen auf die Schulden… – maybrit illner – ZDFmediathek: D. Graeber ab der Minute 36.40.

Maybrit Illner diskutierte u.a. mit dem Occupy-Vordenker David Graeber, dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

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David Graeber las in der Reihe “Wissenswert – Themen am Puls der Zeit” am Montag, 22. 5 2012 Di 22.05, in der Zentralbibliothek, Josef-Haubrich-Hof 1, Köln. Die Veranstaltung wurde moderiert von Ralph Bollmann (FAS):

> Schulden. Die ersten 5000 Jahre
Klett-Cotta Aus dem Englischen von Ursel Schäfer, Hans Freundl und Stephan Gebauer (Orig.: Debt), 1. Aufl. 2012, 536 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag. ISBN: 978-3-608-94767-0

Video: > Kulturzeit – 3sat – David Graeber – Schulden

Wutbürger und die Macht der Medien steht als Banderole über dem Titel des Buches von Thymian Bussemer > Die erregte Republik. Es geht um das Verhältnis von Politik und Medien in Deutschland. Bussemer konstatiert eine Abnutzung der Idee der Demokratie, wozu auch die zurückgehende Akzeptanz der politischen Parteien passt. Er nennt das “Wissen um den Machtverlust der Politik”, das Bürger und Politik miteinander teilen. Gleichzeitig gibt es eine “tiefe Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten” zu beobachten, die Bussemer eine “Krise der Repräsentation nennt”. Der “ermattete demokratische Öffentlichkeit” kann in der Fülle von Informationen keine Situationen mehr bewerten (vgl. S. 23) Der immer größere Einfluss, den die Medien sich gesichert haben, führt zu einer “scheinbar unüberbrückbaren Kluft zwischen Regierenden und Regierten” und zur Frage nach der Zukunft der Demokratie und der Sorge, ob wir in Zukunft “Anwandlungen von links und rechts” einfach so wegstecken können.

Am 27. November wird in Stuttgart abgestimmt:> Die Wutbürger und die Macht der Medien. Thymian Bussemer, Die erregte Republik auf dem Blog > www.stuttgart-fotos.de.

Bleibt dem Bürger nur noch der Aufstand mit Methoden der direkten Demokratie wie in Stuttgart, wo man am 27. November versucht, den Bahnhofsstreit mit einer landesweiten Volksabstimmung zu befrieden? Es geht um die Gestaltungskompetenz der Parteien, die in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgeht. Statt Antworten zu formulieren, lässt die CDU sich treiben und der Katalog der Themen, die sie aus ihrem Wertegefüge gestrichen hat, wird lang und länger. Jetzt steht das dreigliedrige Schulsystem auf der Agenda, und die Basis reibt sich verwundert die Augen. Will die Partei im Zug der Zeit fahren? Kehrtwendungen werden als notwendigen Reaktionen auf die Zwänge der Zeit verkauft, in Wirklichkeit versucht die Partei, sich im Medienrummel, auf diesem “Jahrmarkt der Eitelkeiten” zu platzieren, ein Vorgang, den Bussemer in seinen vielen Facetten auch in der Rückschau auf die Gründungsjahre der Republik und die 20 Jahre nach der deutschen Einheit eingehend analysiert. Sein Urteil: Die Medien haben der Politik das Heft aus der Hand genommen und dies mit dramatischen Folgen für die Gestaltbarkeit von Politik. Manchmal muss man in Büchern auch lesen, was nicht drin steht: Die Bundeskanzlerin kommt in dieser Analyse von Bussemer nur am Rande vor. Ihren beiden Vorgängern wird hinsichtlich seines Umgangs mit den Medien mehr Platz eingeräumt. Aber Angela Merkel ist in diesem Buch über die Politik und die Medien merkwürdig abwesend.

Schon François Mitterrand hat einmal laut darüber nachgedacht, den Medien die verfassungsmäßige Rolle einer vierten Gewalt im Staat zukommen zu lassen, um Regeln mit dem Umgang mit ihnen formulieren zu können. Anlass für diese Überlegungen war damals schon die gleiche Erkenntnis wie heute: Die Medien sind heute nicht mehr in der Lage, den “Transparenz- und Informationsanspruch” einzulösen. Nicht-Relevantes überflutet den Bürger, der gar nicht in der Lage ist, die Informationsflut, die täglich über ihn hereinbricht auch nur in Ansätzen aufzunehmen, wobei der Inhalt von den Medien immer mehr zugunsten der Jagd nach Aufmerksamkeit verdrängt wird. Die Medien wollen oder haben schon einen Teil der Deutungsmacht übernommen, die früher noch Intellektuelle in diesem Land wahrgenommen haben. Ganz stimmt das nicht, aber es trifft wohl zu, das hier ein gewisses Defizit an Signalen aus Berlin zu erkennen ist.

Viele Reformansätze enden im Streit der Koalition oder mit der Opposition und werden wieder begraben, vertagt oder auf einen minimalen Konsens eingedampft, immer in der Sorge davor, die Medien könnten etwas Unpassendes schreiben. Bussemer meint, dass die Medien zu einem direkten politischen Machtfaktor geworden sind und uns alle in Richtung einer Mediendemokratie vorantreiben. (vgl. S. 93) Helmut Kohl, Gerhard Schröder als Medienkanzler und Joschka Fischer bekommen eigene Kapitel. Im Kapitel über den Wahlkampf 2005 wird Angela Merkel einmal als Symbol der “Stärke des Neubeginns” (S. 109) zitiert.

Der Umzug von Bonn nach Berlin hat dem Gefüge Politik-Medien geschadet. Das Verhältnis der Medien zur Politik ist nach Bussemer in Berlin noch hermetischer als in Bonn. In Berlin war eine Medienszene schon etabliert, als die Bonner dort ankamen. “Vorabs” prägen die Szene, eine rasante Beschleunigung der Ereignisse, die nach Lust und Laune der Medien nach vorne gebracht werden, und der Politik die Gestaltung aus der Hand nimmt, die etwas überspitzt formuliert nur noch auf SMS reagieren kann. Was würde Frau Merkel ohne ihr Handy machen?. In diesem Karneval der Themen gehen Relevanz, Sinn, Inhalte, Aufmerksamkeit, Verantwortung, eigentlich alles was man für die Gestaltung von Politik benötigt, die Spree hinunter.

Es kommt noch dicker: “Die schleichende Infantilisierung einstmals seriöser Medien schreitet so immer weiter voran,” (S. 163). Was er meint kann man jeden Abend auch in den Fernsehnachrichten verfolgen, die wie in einem eigenen Drehbuch, Nachrichten gestalten, indem Politiker gerade noch die zur Meldung passenden Halbsätze sagen dürfen und vorher ins Bild laufen müssen, damit Lücken im Bildmaterial der Anmoderation gefüllt werden können. Referenzen mit denen die Wichtigkeit von Meldungen eingeordnet werden können, werden dem Zuschauer vorenthalten, die Wichtigkeit und die Relevanz bestimmen die Medien. Viele Medien präsentieren die gleichen Inhalte. Ist das eine Folge der Sparmaßnahmen in den Redaktionen?

Die Politik schafft es kaum noch, eigene Themen zu setzen, genausowenig, wie die Medien in der Lage sind, ein “konsistentes Bild des Politischen” zu zeichnen. Eine Gemengelage, mit der Perspektive brisanter Folgen für die Demokratie. In dieser Situation gelang es Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, sich in Rekordzeit zum beliebtesten Politiker zu machen, wobei die Medien ordentlich mitgeholfen haben. Eins seiner Erfolgs-Stücke hieß “Abschaffung der Wehrpflicht”, das die Kanzlerin ihm erlaubte, obwohl sie immer das Gegenteil versprochen hatte und ohne ihren Minister um ein Drehbuch für dieses Stück zu bitten. Guttenberg versuchte nicht nur unorthodoxe Entscheidungen zu treffen, er hatte zuerst den Beifall der Medien auf seiner Seite, weil seine Regelbrüche, überhaupt nicht in das Schema passten, das die Medien von der Politik gewohnt waren. Diese Beobachtung ist wichtig, denn das seltsame Schweigen der Politik gegenüber der Politik rührt daher, dass die Politik aus vielerlei Gründen die ungeschriebenen Regeln dieses Medienzirkus mitspielt, selber – so dar man hier Bussemer verstehen – keine Regeln setzen mag, kann oder will. Der kurzfristige Erfolg dieses einen Politikers, der auch aus einem neuen Umgang mit den Medien herrührte, hätte vielleicht länger dauern können, wenn er nicht so gravierende Fehler gemacht hätte.

Die Folgen des Rückzugs der Politik vor den Medien wird noch verstärkt durch eine ständig wachsende Politikunkenntnis (S. 210). Betrachtet man Online-Websites der Medien und versucht sich ein Bild vom prozentualen Verhältnis von Werbung, Links und allen anderen Elementen und Symbolen, die Aufmerksamkeit erheischen wollen zum tatsächlichen Inhalt einer Meldung zu machen, so braucht man sich nicht zu wundern, dass sich kaum jemand auf Inhalte konzentrieren kann. Inhalte wie die Politik verkommen im Web zur Nebensache. Der desaströse Zustand der Medien macht aber auch wieder Hoffnung. auf das was Bussemer die deliberative Demokratie nennt, in der die Medien wieder ihre Funktion als Diskursmoderatoren übernehmen: “Die Medien werden auch in Zukunft der wichtigste Kristallisationskern politischer Öffentlichkeit sein”. (S. 231) Bussemer ist sich sicher: das Politische ist noch da. Es muss nur mühsam wieder hervorgeholt werden. (S.237)

Thymian Bussemer
> Die erregte Republik
1. Aufl. 2011, 253 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-94620-8

Nach dem Leseberichtzu dem Buch > Nach uns die Kernschmelze. Hybris im atomaren Zeitalter hat Robert Spaemann auf Fragen zu seinem Buch geantwortet. Natürlich kommt der Ausstieg zu spät, aber immerhin er kommt, und Spaemann erkennt den Mut der Bundeskanzlerin an, diese Wende zu vollziehen. Natürlich haben die Grünen zu dieser Entscheidung langfristig das Ihrige beigetragen, dennoch bleibt Spaemanns Verhältnis zu den Grünen weiterhin zwiespältig.
Angela Merkel hat am Juni in ihrer > Regierungserklärung zur Energiepolitik gesagt „Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Jetzt ist es eingetreten.“ (> Mitschrift)

Versteht man die Kanzlerin richtig, ist dieses Restrisiko jetzt der Grund für den anvisierten Stopp der Atomenergie in Deutschland. Aber das Restrisiko gab es auch schon vorher… Robert Spaemann bewertet in unserem Gespräch dieses Restrisiko als Philosoph. Man hätte es nicht so lange- eigentlich gar nicht! – hinnehmen dürfen. Allen Wahrscheinlichkeitsannahmen zum Trotz, ein Unfall kommt, im Sinne von was kaputtgehen kann, geht auch einmal kaputt. Im übrigen haben wir überhaupt nicht das Recht, künftige Generationen mit unseren strahlenden Atomresten als “nicht transformierbare Sachzwänge“ zu belasten. So Spaemann der Auffassung ist, die Koalition sei ihrer „Begründungspflicht“ beim Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomenenergie nicht nachgekommen ist, so finde ich darf man auch heute noch stichhaltige Gründe für die Restlaufzeit bis 2022 vermissen.

Frankreich-Blog – Ein Interview Hervé Kempf, LE MONDE, antwortet auf unsere Fragen zur Atomenergie

Robert Spaemann ist keinesfalls gegen Fortschritt, ja er plädiert für die Rückkehr zu einem Fortschritt im Plural. Allerdings sind diesem Fortschritt Grenzen gesetzt, wenn der Mensch sich auf Gebiete begibt, wo er nicht alle Nebenwirkungen im Griff hat. Wie weit darf man gehen? Was hat die Atomforschung mit dem Willen des Menschen nach Erkenntnisgewinn zu tun? Wie steht es z. B. um die Präimplanationsdiagnostik? Schließlich habe ich nach religiösen Aspekt gefragt: Betrachtet man die Entfesselung der Naturgewalten in Japan durch das Erdbeben und indirekt auch durch den Menschen mit nahezu ebenso schwerwiegenden Folgen ist man schon versucht zu fragen „Wo war Gott“?, so wie Sie dies für im März für Christ und Welt (Beilage in Die Zeit) gefragt worden sind.

> Robert Spaemann
> Nach uns die Kernschmelze. Hybris im atomaren Zeitalter
1. Aufl. 2011, 108 Seiten,gebunden ohne Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-94754-0

Die Novelle für das 13. Atomrechtsänderungsgesetz, die den Ausstieg Deutschlands aus der Erzeugung der Atomenergie mit Fristen festschreiben will, kommt nach dem Atomunfall von Fukushima nicht überraschend. Je geographisch näher uns ein noch nicht einmal in dieser fatalen Dimension sich ereignender Atomunfall wieder in Japan uns rücken würde, umso eher würden bei uns alle Atommeiler definitiv abgeschaltet werden. Und nicht nur bei uns in Deutschland. Für so eine These scheint viel zu sprechen. Befürworter der Atomenergie haben bisher erkennen ein Restrisiko anerkannt oder in Kauf genommen und meinen ein kleines Restrisiko sei beherrschbar. Auch sie müssen erkennen, dass selbst ein Rest Imponderabilien enthält, deren Gefahren nur theoretisch der Wahrscheinlichkeitsrechnung unterliegen, im Grunde genommen sehr real sind. Restlaufzeiten, “Robustheitsgrad” (steht in der Begründung zur Drucksache 340/11 des Entwurfs eines Dreizehnten Gesetztes zur Änderung des Atomgesetzes, 6.6.2011, S. 5). Energieeffizienz gehört auch zu den Ausdrücken, mit denen der Umgang mit den gefährlichen Meilern beschrieben wird.

Das Buch des Philosophen Robert Spaemann > Nach uns die Kernschmelze. Hybris im atomaren Zeitalter kommt, auch wenn die Bundesregierung den Gesetzesentwurf über das Erlöschen der “Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität” jetzt auf den Weg gebracht ist, keinesfalls zu spät, sondern genau im richtigen Moment, um eine nicht nur politische, sondern auch ethische Diskussion zum Ausstieg aus dem Atomzeitalter zu begleiten. Soll das Vorhaben gelingen, soll die Energieproduktion sicherer werden, wird Deutschland auch mit seinen europäischen Partnern über dieses Thema sprechen müssen. Ein nur nationales Abschalten reicht bei diesem Thema nicht. Auch nach dem der letzte Meiler in Deutschland abgeschaltet worden ist, müssen wir und die nächsten Generationen sich noch lange mit dem atomaren Erbe auseinandersetzen.

Die Hybris des Menschen im Umgang mit der Atomkraft besteht eben in seiner Überheblichkeit, leichtfertig zu glauben, Naturgewalten bändigen zu können, auf Wahrscheinlichkeiten, es werde nichts Unvorhergesehenes passieren, und so frei zu sein, künftige Generationen mit dem atomaren Müll zu belasten. Spaemanns Buch enthält Aufsätze zur politischen Ethik, zur Energiepolitik und Interviews zur Atomenergie. Der Aufsatz von 1979 (in: Scheidewege, Vierteljahresschrift für skeptisches Denken) „Technische Eingriffe in die Natur als Problem der politischen Ethik“ enthält den philosophischen und ethischen Rahmen oder Hintergrund, vor dem die Atomdebatte schon längst sich hätte immer bewegen müssen. Stattdessen hat man sich mit Begriffe wie Restlaufzeit oder gar Restrisiko zufriedengegeben. Angela Merkel hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt „Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Jetzt ist es eingetreten.“ Versteht man die Kanzlerin richtig, ist dieses Restrisiko jetzt doch der Grund für den anvisierten Stopp der Atomenergie in Deutschland. Aber das Restrisiko gab es auch schon vorher. Man muss also fragen, kommt die Einsicht in den Ausstieg nicht ein bisschen spät? Durfte man den Ausstieg so lange hinauszögern? Und man muss sich auch fragen, ob ein Land wie Deutschland alleine aus der Atomenergie aussteigen kann, wenn die Nachbarländer weiter produzieren? Diesen Ausstieg kann man eigentlich nur als ein politisches Signal verstehen.

Die Lektüre von Spaemanns zeigt, dass es sich um keine zufällige Auswahl handelt. Sein erster Aufsatz über die Folgen der technischen Eingriffe in die Natur liest wie ein kurzgefasster präzise angelegter Philosophiekurs. Der 2. Aufsatz in ihren Band mit dem Titel Ethische Aspekte der Energiepolitik stammt von 1980. Er stellt die Frage nach der Moral in der Energiepolitik? Gibt es die? Und warum hadern heute noch in der Koalition einige Abgeordnete mit dem Atomausstieg? Ihnen geht alles zu schnell, sie haben Sorgen vor Versorgungslücken, auch berechtigte Sorgen vor dem Klimaschutz – angesichts der Schäden eines Atomunfalls? Spaemann ist kein bisschen fortschrittsfeindlich. 1988 sagen Sie in einem Gespräch „Ich plädiere für die Rückkehr zu einem Fortschritt im Plural.“ Fortschritt nicht in Raten, sondern ethisch begründet, könnte eine Zusammenfassung lauten.

“Nach uns die Kernschmelze” lautete der Titel Ihres Aufsatzes in der FAZ im Oktober 2006. Spaemann sprach von einer “Begründungspflicht” der Politik, der man damals beim Ausstieg aus dem Ausstieg wohl nicht nachgekommen ist. Die Lektüre seiner Aufsätze und Gespräch zeigt, dass das “Prinzip” Hoffnung nicht alleiniger Pate eines jeden Großprojekts sein kann.

Betrachtet man die Entfesselung der Naturgewalten in Japan durch das Erdbeben und indirekt auch durch den Menschen mit nahezu ebenso schwerwiegenden Folgen ist man schon versucht zu fragen „Wo war Gott“?, so wie Spaemann dies im März für Christ und Welt (Beilage in Die Zeit) gefragt worden sind. Und es stellt sich die Frage, ob der von der Bundeskanzlerin verkündete Atomausstieg von Dauer sein wird? Handelt es sich lediglich um eine politische Entscheidung oder ist jetzt doch ein wenig politische Ethik auch in das Bundeskanzleramt und in den Bundestag eingezogen?

Nach der Lektüre bin ich auf den Besuch bei Professor Spaemann gut vorbereitet. Nach dem Gespräch mit ihm erscheint – wenn die Technik nicht wieder unvorhergesehen zickt – morgen abend hier der nächste Beitrag zu seinem Buch: Nachgefragt. Im übrigen hat das Buch meine Skepsis gegenüber den Terminen und Restlaufzeiten nur noch mehr verstärkt. Der definitive Ausstieg kommt schneller als von der Bundesregierung geplant.

> Robert Spaemann
> Nach uns die Kernschmelze. Hybris im atomaren Zeitalter
1. Aufl. 2011, 108 Seiten,gebunden ohne Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-94754-0

Max Straubinger, MDB, CSU, äußert sich in einem Interview der Tagesschau kritisch zum zum geplanten Atomausstieg: > “Viele Bürger sind irritiert über die Atomwende”. Er fragt, wie schnell kann man die Stromproduktion in Deutschland umstellen? Er sieht Deutschland vor Herausforderungen, die nicht ohne weiteres zu meistern sind. Straubinger kritisiert, dass auf deutschen Atomstrom verzichtet werden soll, aber Nachbar-Atomstrom importiert wird. Die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hält Straubinger für sinnvoll – mit längeren Fristen. Er verneint, dass der Atomstrom jemals “ein identitätsstiftendes Element der Union” gewesen sei.

Im Kern der Sache ist Straubinger der Auffassung, dass dieser Atomausstieg zu schnell geht. Prinzipiell wird der Ausstieg aber nicht angepeilt, weil man demnächst andere Energiequellen hat, sondern weil die nicht beherrschbare Gefährlichkeit der Atomenergie mit ihren potentiellen und möglichen (nicht nur wahrscheinlichen) Folgen in diesem Land nicht mehr nur von den Grünen endlich anerkannt wird. Im übrigen glaube ich nicht an die Fristen, weil die anstehenden Atomausstiegsgesetze den Konsens bekräftigen werden, die Vorfreude auf alternative Energien schüren und fördern werden, und die im Parlament als Grundlage des Ausstiegs implizit festgestellte von den Atommeilern ausgehende Gefahr dazu führen wird, dass ein Ausstiegsszenario verkürzt werden wird. Noch ein Unfall in einem Atommeiler auch in jedem anderen Land wird je nach Umfang und Auswirkung zum sofortigen oder deutlich vorgezogenem Abschalten der verbliebenem Meiler in Deutschland führen. Gerade bei Klett-Cotta erschienen: > Robert Spaemann, > Nach uns die Kernschmelze Hybris im atomaren Zeitalter.

Update:

> Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik – 9. Juni 2011

> Plenarprotokoll der 114. Sitzung von Donnerstag, dem 9. Juni 2011 (pdf | 2.2 MB)

> Weg zur Energie der Zukunft – Website der Bundesregierung, 6. Juni 2011

> Ausstieg aus der Kernkraft in einem Jahrzehnt

> Wende zum Zukunftsstrom (sic) – Website der Bundesregierung

> Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Bundesrat Drucksache 340/11 BRFuss 06.06.11
U – In – Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung

> Eckpunkte “Der Weg in die Energie der Zukunft” (PDF) (45 KB)

Beim Hören der heutigen Nachrichten, die von den Diskussionen unserer Berliner Politiker berichten, die miteinander und gegeneinander um ein bundesdeutsches Ausstiegsdatum aus der Atomkraft feilschen, fällt mir wieder der Band von > Robert Spaemann,
> Nach uns die Kernschmelze Hybris im atomaren Zeitalter, der genau zum richtigen Zeitpunkt am 24. Juni bei Klett-Cotta erscheinen wird. Auf die Lektüre dieses Bandes gefolgt von einem Interview (Nachgefragt) mit dem Autor bin ich gespannt.
In den Nachrichten habe ich noch nicht gehört, warum die Befürworter der Atomkraft oder diejenigen, die mit der Verkürzung der atomaren Laufzeiten hadern, das Abschalten der Meiler so kritisch sehen. Aus Baden-Württemberg wird CDU-Fraktionschef Peter Hauk so zitiert (> www.tagesschau.de, 29. Mai 2011), dass ein Schwenk der Atompolitik den Bürgern – auch den CDU-Mitgliedern – erklärt werden muss. Das ist keine besonders komplizierte Aufgabe, denn ein Unfall, der mit alter Technik immer irgendwann passieren wird, das ist eine Art Binsenweisheit, das weiß sogar jeder Autofahrer – dürfte so teuer und verheerend werde, dass der Erklärungsaufwand nicht besonders groß wird.
Andere wollen erst realistische Energiekonzepte sehen, andere visieren noch eine Laufzeit von 10 Jahren an, wie die Ethikkommission dies wohl jetzt empfohlen hat. Das klingt nach großem Vertrauen in die Technik, die den Bundesbürgern plausibel erklärt werden muss. Und das ist ungleich schwerer als den Ausstieg vorzuverlegen. Da kommt einem wieder das Wort vom Restrisiko in den Sinn, das einige offenbar immer noch akzeptieren wollen. Beim heutigen Stand der Dinge kann ein Mitgliedsland der EU nicht alleine abschalten; nun, es könnte aber wenigstens ein Zeichen setzen. Ausstiegsdaten hin und her: eine fundierte Aufklärung über den tatsächlichen Zustand unserer Atommeiler und der Gedanke, dass ein Unfall beim Stand der Dinge einen sofortigen Ausstieg zur Folge hätte, lässt das Gefeilsche über Ausstiegsstrategien als Muskelspiele zwischen den Parteien erscheinen.

Für Robert Spaemann ist die Nutzung der Atomkraft ein Verbrechen. Nimmt man seine Argumente zur Kenntnis – hier können Sie schon mal in seinem Buch blättern – Für alle IPAD-Leser ein PDF-File: > Blättern im Buch – und betrachtet man dann, dass die Politik sich nach einem erneuten schwerwiegenden Unfall sich erstmal bei einer hochrangigen Kommission Rat holt, der von dem politischen GAU im Stammland schon überholt worden ist, darf man vermuten, dass die Datumsdiskussion nur noch ein Rückzugsgefecht ist. Wie will man denn heute die Arbeit von zweieinhalb Legislaturperioden planen? Ist der Ausstieg erst einmal per Gesetz beschlossen, also hat das Parlament – bisher hat die Regierung vor allem nur eine Kommission gefragt – seinen Segen gegeben, wird die Schädlichkeit und künftige Nichtbeherrschbarkeit der Atomenergie Konsens sein. Und dann kann man sich heute sehr gut vorstellen, dass der Ausstieg von neuen Technologien getrieben sehr viel schneller gehen wird.

Schwarz-Gelb wird das für anvisierte Ausstiegsdatum 2021 oder 2022 vom Wähler gerne eine Bestandsgarantie für die eigene Koalition bekommen. Das Datum ist also eher ein Wahlmanöver als von der Sache bestimmt. Hat die CDU den Grünen ein Thema weggenommen? Das könnte sein, könnte aber auch nicht sein, da die Grünen verlorenes Terrain mit der Forderung nach einem schnellerem Ausstieg wettmachen werden. Der Ausstieg könnte sich obendrein noch beschleunigen, wenn das deutsche Beispiel in Europa Schule macht. Europäischen Folgen wird es geben müssen, denn die Berliner Politiker wissen, dass man ncith allein in Europa aus der Atomenergie aussteigen, will man wirklich konsequent sein will. Das nationale Abschalten ist ein politisches Signal aber noch keine Lösung der europäischen Energieprobleme.

> Robert Spaemann
> Nach uns die Kernschmelze. Hybris im atomaren Zeitalter
1. Aufl. 2011, ca. 112 Seiten
ISBN: 978-3-608-94754-0

Auf dem Frankreich-Blog:

> L’énergie nucléaire (I) : La visite de M. Sarkozy à Gravelines
> L’énergie nucléaire (II) :“Un référendum sur le nucléaire en France !”

> Die vierte Moschee. Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, da erste gelesene Früjahrsbuch, der
> prallgefüllten Vorschauen 2011. Ian Johnson berichtet in einem
> Video-Interview, wie er auf die Münchner Moschee, die “vierte” Moschee auf einer Übersichtskarte mit den Standorten wichtiger Moscheen aufmerksam wurde. Damit hatte ihn das Thema gepackt, und die Spannung seiner anschließenden Recherchen dokumentiert er in seinem Buch. Es geht um Gerhard von Mendes (1904-1963) zunächst u.a. als Referatsleiter Kaukasus im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete, kurz Ostministerium, tätig war. Mit seinem Buch die Völker der Sowjetunion (1939) trat Mende als überzeugter Antisemit auf. 1941 1941 wird er Professor für Volks- und Landeskunde der Sowjetunion an der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität. Er interessiert sich für Muslime, baut ein Netzwerk auf, und empfahl, sich der Muslime in der Propagandaschlacht gegen die Sowjetunion zu bedienen. An den Konferenzen nach der Wannseekonfrenz im Januar 1942, die im Ostministerium stattfanden, nahm auch Mende teil. Ihm waren die Pläne der Naziführung hinsichtlich der Ermordung der Juden bekannt. Er bekommt Kontakt zu muslimischen Anführern in Aserbaidschan, Turkestan oder Taschkent aufzunehmen, ihnen die Bildung von Komitees vorzugaukeln und sie somit auf die deutsche Seite zu ziehen. Aber Anfang 1942 verlieren die Deutschen die Gebiete, die das Ostministerium als Verwaltungsbehörde für sich beanspruchen wollte; das Einhalten der Versprechungen gegenüber den Muslims scheiterte.

Es sind die Kontinuitätslinien vom Dritten Reich hinsichtlich der Behandlung der Muslime über die unmittelbare Nachkriegszeit bis weit in die fünfziger Jahre der Bundesrepublik zum Teil mit dem gleichen Personal. Erst versuchen die Nazis sich der Muslims zu im Propagandafeldzug gegen die Sowjetunion zu bedienen, später glaubt der CIA sie – mt allen Vorsichtsmaßnahmen, für Ihre Zwecke einsetzen zu können, nachdem er bereits mit Deutschen aufgrund ihrer guten Kenntnisse aus dem Dritten Reich zusammenarbeitet. Johnson hat genauestens recherchiert und die Lebenswege der Protagonisten – s. Dramatis personae – bis in kleine Einzelheiten rekonstruiert. Dabei kommen erstaunliche Querverbindungen und Bekanntschaften zutage, die so mancher im Dienst der jungen Bundesrepublik für sich zu nutzen wusste.

Nach dem Krieg sucht und findet Mende neue Aufgaben. Nach 1949 gelingt es ihm, in der jungen Bundesrepublik Fuß zu fassen. Die Muslime waren nicht belastet und die Amerikaner mit dem CIA war bereit ihre Mithilfe im Kalten Krieg im Rahmen der Propaganda gegen die Sowjetunion zu prüfen und auch zu nutzen. Die Personen aus dem Ostministerium bekamen neue Herren und konnten Dank ihres Spezialwissen sich als unbelastet gerieren. Die Amerikaner probieren verschiedene Formen der Propaganda aus, bei den Tataren, Usbeken und Turkmenen eingesetzt werden und zu denen auch die Einrichtung von Radio Liberty gehört. Den Amerikanern ist dann aber doch die Verbindungen der Muslime zu den Nazis suspekt, und die USA richten ihr Interesse auf andere Muslime. Johnson schildert, seriös auf Quellen gestützt, wie zu diesem Zeitpunkt, die Gruppe des radikalen Islams zum Zuge kam. Johnson dokumentiert minutiös, wie die Arbeit von Mende in der Nachkriegszeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom bayrischen Verfassungsschutz und sogar vom Auswärtigen Amt finanziert wird. Einzelne Personen wie Mende, die aber jeweils ihre Bekanntschaften und ihre Netzwerke über das Kriegsende hinaus bewahrten haben mal mehr, mal weniger die Amerikaner unterstützt. Zu den dubiosen Personen, die ihren Einfluss auch nach Kriesende bewahren könnent gehört Theodor Oberländer (1905-1998), der1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte war. Mit ihm korrespondiert Mende über die Behandlung und den Einsatz der Emigrantengruppen. Ende März kommt Nureddin Namangani nach München. Er hat den Gulag überlebt, war Imam und Hauptmann der SS-Sturmbrigade. Er beginnt die Muslime in München zu organisieren. 1958 gibt es ein Beschluss, aber erst 1973 war die Moschee in München fertig.

Die vielen Einzelheiten, die mit einer großen Zahl von Personen verknüpft ist, fügen sich in diesem Buch zu einem Gesamtbild zusammen, mit dem Johnson Grundlagenwissen über die Entstehung des Islamismus im 20. Jahrhundert vermittelt. Die Erneuerung des Islams, die im 19. Jahrhundert als Forderung angesichts des Fortschritts in der westlichen Welt verlangt wurde, stellt die Frage nach den Gründen für die Schwäche des Islams. Die These von der Unfähigkeit der Muslime den wahren Islam zu lehren, führte zum Islamismus als einem politischen Programm (vgl. S. 134 ff). In diesem Zusammenhang entstand 1928 die Moslembrüderschaft.

Die Kenntnis dieser Kontinuitätslinien und Brüche nach dem Zweiten Weltkrieg ist wichtig, um die Entwicklung bis hin zu den Aktivitäten der Münchener Moschee verstehen zu können. Enttäuschte Hoffnungen, fehlende Kontrolle, falsche Versprechungen, mangelhafte Perspektiven. Viele mag dazu beigetragen haben, dass radikale Islamisten die Oberhand gewannen. In dieser Hinsicht ist die These Johnsons, eindeutig, er meint, dass der Westen am Entstehen des radikalen Islam nicht unschuldig ist.

Ian Johnson
> Die vierte Moschee. Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus Aus dem Amerikanischen von Claudia Campisi
1. Aufl. 2011, 360 Seiten
ISBN: 978-3-608-94622-2