Wutbürger und die Macht der Medien steht als Banderole über dem Titel des Buches von Thymian Bussemer > Die erregte Republik. Es geht um das Verhältnis von Politik und Medien in Deutschland. Bussemer konstatiert eine Abnutzung der Idee der Demokratie, wozu auch die zurückgehende Akzeptanz der politischen Parteien passt. Er nennt das „Wissen um den Machtverlust der Politik“, das Bürger und Politik miteinander teilen. Gleichzeitig gibt es eine „tiefe Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten“ zu beobachten, die Bussemer eine „Krise der Repräsentation nennt“. Der „ermattete demokratische Öffentlichkeit“ kann in der Fülle von Informationen keine Situationen mehr bewerten (vgl. S. 23) Der immer größere Einfluss, den die Medien sich gesichert haben, führt zu einer „scheinbar unüberbrückbaren Kluft zwischen Regierenden und Regierten“ und zur Frage nach der Zukunft der Demokratie und der Sorge, ob wir in Zukunft „Anwandlungen von links und rechts“ einfach so wegstecken können.

Am 27. November wird in Stuttgart abgestimmt:> Die Wutbürger und die Macht der Medien. Thymian Bussemer, Die erregte Republik auf dem Blog > www.stuttgart-fotos.de.

Bleibt dem Bürger nur noch der Aufstand mit Methoden der direkten Demokratie wie in Stuttgart, wo man am 27. November versucht, den Bahnhofsstreit mit einer landesweiten Volksabstimmung zu befrieden? Es geht um die Gestaltungskompetenz der Parteien, die in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgeht. Statt Antworten zu formulieren, lässt die CDU sich treiben und der Katalog der Themen, die sie aus ihrem Wertegefüge gestrichen hat, wird lang und länger. Jetzt steht das dreigliedrige Schulsystem auf der Agenda, und die Basis reibt sich verwundert die Augen. Will die Partei im Zug der Zeit fahren? Kehrtwendungen werden als notwendigen Reaktionen auf die Zwänge der Zeit verkauft, in Wirklichkeit versucht die Partei, sich im Medienrummel, auf diesem „Jahrmarkt der Eitelkeiten“ zu platzieren, ein Vorgang, den Bussemer in seinen vielen Facetten auch in der Rückschau auf die Gründungsjahre der Republik und die 20 Jahre nach der deutschen Einheit eingehend analysiert. Sein Urteil: Die Medien haben der Politik das Heft aus der Hand genommen und dies mit dramatischen Folgen für die Gestaltbarkeit von Politik. Manchmal muss man in Büchern auch lesen, was nicht drin steht: Die Bundeskanzlerin kommt in dieser Analyse von Bussemer nur am Rande vor. Ihren beiden Vorgängern wird hinsichtlich seines Umgangs mit den Medien mehr Platz eingeräumt. Aber Angela Merkel ist in diesem Buch über die Politik und die Medien merkwürdig abwesend.

Schon François Mitterrand hat einmal laut darüber nachgedacht, den Medien die verfassungsmäßige Rolle einer vierten Gewalt im Staat zukommen zu lassen, um Regeln mit dem Umgang mit ihnen formulieren zu können. Anlass für diese Überlegungen war damals schon die gleiche Erkenntnis wie heute: Die Medien sind heute nicht mehr in der Lage, den „Transparenz- und Informationsanspruch“ einzulösen. Nicht-Relevantes überflutet den Bürger, der gar nicht in der Lage ist, die Informationsflut, die täglich über ihn hereinbricht auch nur in Ansätzen aufzunehmen, wobei der Inhalt von den Medien immer mehr zugunsten der Jagd nach Aufmerksamkeit verdrängt wird. Die Medien wollen oder haben schon einen Teil der Deutungsmacht übernommen, die früher noch Intellektuelle in diesem Land wahrgenommen haben. Ganz stimmt das nicht, aber es trifft wohl zu, das hier ein gewisses Defizit an Signalen aus Berlin zu erkennen ist.

Viele Reformansätze enden im Streit der Koalition oder mit der Opposition und werden wieder begraben, vertagt oder auf einen minimalen Konsens eingedampft, immer in der Sorge davor, die Medien könnten etwas Unpassendes schreiben. Bussemer meint, dass die Medien zu einem direkten politischen Machtfaktor geworden sind und uns alle in Richtung einer Mediendemokratie vorantreiben. (vgl. S. 93) Helmut Kohl, Gerhard Schröder als Medienkanzler und Joschka Fischer bekommen eigene Kapitel. Im Kapitel über den Wahlkampf 2005 wird Angela Merkel einmal als Symbol der „Stärke des Neubeginns“ (S. 109) zitiert.

Der Umzug von Bonn nach Berlin hat dem Gefüge Politik-Medien geschadet. Das Verhältnis der Medien zur Politik ist nach Bussemer in Berlin noch hermetischer als in Bonn. In Berlin war eine Medienszene schon etabliert, als die Bonner dort ankamen. „Vorabs“ prägen die Szene, eine rasante Beschleunigung der Ereignisse, die nach Lust und Laune der Medien nach vorne gebracht werden, und der Politik die Gestaltung aus der Hand nimmt, die etwas überspitzt formuliert nur noch auf SMS reagieren kann. Was würde Frau Merkel ohne ihr Handy machen?. In diesem Karneval der Themen gehen Relevanz, Sinn, Inhalte, Aufmerksamkeit, Verantwortung, eigentlich alles was man für die Gestaltung von Politik benötigt, die Spree hinunter.

Es kommt noch dicker: „Die schleichende Infantilisierung einstmals seriöser Medien schreitet so immer weiter voran,“ (S. 163). Was er meint kann man jeden Abend auch in den Fernsehnachrichten verfolgen, die wie in einem eigenen Drehbuch, Nachrichten gestalten, indem Politiker gerade noch die zur Meldung passenden Halbsätze sagen dürfen und vorher ins Bild laufen müssen, damit Lücken im Bildmaterial der Anmoderation gefüllt werden können. Referenzen mit denen die Wichtigkeit von Meldungen eingeordnet werden können, werden dem Zuschauer vorenthalten, die Wichtigkeit und die Relevanz bestimmen die Medien. Viele Medien präsentieren die gleichen Inhalte. Ist das eine Folge der Sparmaßnahmen in den Redaktionen?

Die Politik schafft es kaum noch, eigene Themen zu setzen, genausowenig, wie die Medien in der Lage sind, ein „konsistentes Bild des Politischen“ zu zeichnen. Eine Gemengelage, mit der Perspektive brisanter Folgen für die Demokratie. In dieser Situation gelang es Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, sich in Rekordzeit zum beliebtesten Politiker zu machen, wobei die Medien ordentlich mitgeholfen haben. Eins seiner Erfolgs-Stücke hieß „Abschaffung der Wehrpflicht“, das die Kanzlerin ihm erlaubte, obwohl sie immer das Gegenteil versprochen hatte und ohne ihren Minister um ein Drehbuch für dieses Stück zu bitten. Guttenberg versuchte nicht nur unorthodoxe Entscheidungen zu treffen, er hatte zuerst den Beifall der Medien auf seiner Seite, weil seine Regelbrüche, überhaupt nicht in das Schema passten, das die Medien von der Politik gewohnt waren. Diese Beobachtung ist wichtig, denn das seltsame Schweigen der Politik gegenüber der Politik rührt daher, dass die Politik aus vielerlei Gründen die ungeschriebenen Regeln dieses Medienzirkus mitspielt, selber – so dar man hier Bussemer verstehen – keine Regeln setzen mag, kann oder will. Der kurzfristige Erfolg dieses einen Politikers, der auch aus einem neuen Umgang mit den Medien herrührte, hätte vielleicht länger dauern können, wenn er nicht so gravierende Fehler gemacht hätte.

Die Folgen des Rückzugs der Politik vor den Medien wird noch verstärkt durch eine ständig wachsende Politikunkenntnis (S. 210). Betrachtet man Online-Websites der Medien und versucht sich ein Bild vom prozentualen Verhältnis von Werbung, Links und allen anderen Elementen und Symbolen, die Aufmerksamkeit erheischen wollen zum tatsächlichen Inhalt einer Meldung zu machen, so braucht man sich nicht zu wundern, dass sich kaum jemand auf Inhalte konzentrieren kann. Inhalte wie die Politik verkommen im Web zur Nebensache. Der desaströse Zustand der Medien macht aber auch wieder Hoffnung. auf das was Bussemer die deliberative Demokratie nennt, in der die Medien wieder ihre Funktion als Diskursmoderatoren übernehmen: „Die Medien werden auch in Zukunft der wichtigste Kristallisationskern politischer Öffentlichkeit sein“. (S. 231) Bussemer ist sich sicher: das Politische ist noch da. Es muss nur mühsam wieder hervorgeholt werden. (S.237)

Thymian Bussemer
> Die erregte Republik
1. Aufl. 2011, 253 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-94620-8

John Gray wurde gerade als Professor für Europäische Ideengeschichte an der London School of Economics emeritiert. Er ist als Autor u.a. von Die falsche Verheißung. Der globale Kapitalismus und seine Folgen (1999), The Two Faces of Liberalism (2000) und von Straw Dogs. Thoughts on Humans and Other Animals (2003) (demnächst auf deutsch bei Klett-Cotta) bekannt. > Politik der Apokalypse. Wie die Religion die Welt in die Krise stürzt enthält eine politische Ideengeschichte zur Politik des 20. Jahrhunderts mit einer ausführlichen Bestandsaufnahme ihrer Vorgeschichte. Es geht um den negativen Einfluss der Religionen auf die Politik, der um so gravierender wird, je mehr die Religionen pervertiert werden, um für Herrschaftszwecke jeder Art instrumentalisiert zu werden. Es ist ein streitlustiges Buch und ein Buch mit wohldurchdachten und -belegten Begründungen.

Es ist auch eine Streitschrift gegen den Irakkrieg, wobei die Einleitung zu diesem Teil des Buches, Kap. 5.: Bewaffnete Missionare, bes. S. 234 ff. beispielhaft und überzeugend die Notwendigkeit präziser historischer Kenntnisse für die heutige Politikwissenschaft demonstriert. Über die Beurteilung und die Bewertung der folgenden Passagen können Leser naturgemäß zu unterschiedlichen Ansichten kommen. Im Zentrum von Grays Argumentation steht seine Kritik am neokonservativen Denken, das er als „eine Mixtur aus exzentrischer Realitätswahrnehmung und chiliastischer Phantasterei bezeichnet“ (S. 192).

„Die Politik der Moderne ist ein Kapitel der Religionsgeschichte,“ (S. 9) lautet der erste Satz im Kap. 1: Der Tod der Utopie, in dem die großen revolutionären Umbrüche der letzten beiden Jahrhunderte als „Episoden der Glaubensgeschichte“ gekennzeichnet werden. Mit dem Scheitern des Vorhabens, im Irak eine Demokratie einzuführen, erlitt, so Gray, das utopische Denken eine empfindliche Niederlage, die dem „apokalyptisch religiösen Denken“ einen neuen Aufschwung beschert hat. Im Rahmen der politischen Ideengeschichte wird man das Ende der Utopie (1) oder gar der „Tod der Utopien“ (S.12) nicht ganz so einfach hinnehmen. Sehr lesenswert ist die folgende Darstellung, die die Bedeutung der Begriffe Chiliasmus, Eschatologie (die Lehre von den letzten Dingen) und die Teleologie erklärt und in einen Zusammenhang stellt. Es folgt eine kurzgefasste politische Ideengeschichte, in der immer wieder historische Ereignisse genannt und interpretiert werden. Utopisch sind Projekte, die nicht realisierbar sind. Dazu zählt Gray den Versuch, in Rußland eine Marktwirtschaft nach westlichem Muster oder im Irak eine liberale Demokratie einzuführen. Ausführliche Kapitel werden dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus gewidmet.

Gray untersucht, wie Margaret Thatcher sich im Laufe ihrer Amtszeit dem Neoliberalismus zuwendete, um Labour und damit den Sozialismus in Großbritannien zu besiegen, aber durch ihr Scheitern die konservative Partei ruinierte. Tony Blair übernahm neoliberale Wirtschaftsgrundsätze und gründete darauf den Erfolg von Labour, bevor er wegen seiner Rolle im Irakkriege seinerseits scheiterte.

Es folgt eine eingehende Analyse, wie es zum Angriff der USA auf den Irak kommen konnte. Das apokalyptische Denken erschien mit den Attentaten vom 11. September 2001 in der amerikanischen Politik. Es verband sich mit dem Bewusstsein der USA eine universale Mission zu haben. Die Terroranschläge gaben den Neokonservativen einen erheblichen Auftrieb.

Das Buch erklärt auch wie wichtig, die genaue Definition politischer Begriffe ist. Jeder Autor hat eine Tendenz ihnen seine eigne Interpretation mit auf den Weg zu geben. Trotz der historischen Darstellung, wie sich Neokonservatismus und Neoliberalismus entwickelt haben, scheint Gray ihnen einen politischen Erfolg absprechen zu wollen, was sich in seiner grundlegenden Form jeder utopischen Vorstellung zeigt.

Man wird gerade eine Ideengeschichte als Buch immer nur als eine Herausforderung für das politische Denken schreiben können. Jeder Leser wird Lücken finden, wenn seine bevorzugten Autoren nicht auftauchen, wenn manche Akzente anders als gewohnt gesetzt werden, oder wenn bestimmte Formulierungen oder gar Begriffe ungewohnt sind, so wie das Adjektiv liberal in diesem Satz „Der liberale Imperialismus ist jedoch ein politisches Programm, das nicht funktionieren kann.“ (S. 253 und S. 248-253). Gray meint damit einen Imperialismus, der sich auf eine Idee der Menschenrechte beruft. Außer der Ideengeschichte enthält der Band auch eine Analyse der gegenwärtigen Weltpolitik, wenn auch die durch Obama angestoßenen Entwicklungen hier nicht berücksichtigt wurden.

Die eigentliche These des Buches formuliert eine Kritik am liberalen Fortschrittsdenken, das Gray in einen Zusammenhang mit einem Utopismus apokalyptischen Ausmaßes bringt. Gray kommt darauf, weil liberales Exportgut nicht einfach abzuliefern ist, sondern der Dialog im Vordergrund stehen muss. In seinem letzten Kapitel geht es um Die verlorene Tradition des Realismus und jetzt finde ich auch den schon vermissten Hinweis auf Machiavelli, (2) der davon überzeugt war, dass es immer wieder „Interessengegensätze und Konflikte geben wird … die nie weit vom Kriegszustand entfernt“ (S. 297) sind. „Der politische Realismus ist die einzige Form, über Tyrannei und Freiheit oder über Krieg und Frieden nachzudenken, bei der man sicher sein kann, dass sie nicht in einem Glaubenssystem gründet, und die einzige ethisch ernstzunehmende Denkweise, auch wenn sie im Ruf steht, amoralisch zu sein,“ schreibt Gray und ich würde ihn jetzt gerne fragen, ob es in der Politik seiner Meinung nach eine Moral gibt.

John Gray,
> Politik der Apokalypse Wie Religion die Welt in die Krise stürzt
Aus dem Englischen von Christoph Trunk (Orig.: Black Mass. Apocalyptic Religion and the Death of Utopia)
360 Seiten
ISBN: 978-3-608-94114-2

> Gespräch mit Tom Kraushaar über Politik der Apokalypse

1. H. Wittmann, L’utopie, critique et porgrès sociaux, in: Recherches en esthétique, octobre 2005, p. 35-41
2. Vgl. D. Hoeges, > Niccolò Machiavelli. Die Macht und der Schein, C.H. Beck, München 2000.

Heute auf dem Stand der Buchmesse hat > Ulrike Ackermann auf meine Fragen zu Ihrem Buch > Eros der Freiheit geantwortet. (Foto folgt, wenn mein Kabel wieder funktioniert.) Ich habe sie nach der Grundidee ihres Buches, nach ihren Hauptkritikpunkten hinsichtlich der Ausnutzung oder Nicht-Ausnutzung der Freiheit in unserem Land gefragt :

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11 Minuten

Und zum Herunterladen als Podcast: > Gespräch mit Ulrike Ackermann MP3

Sie hat ihren Wunsch erwähnt, dass das Buch auch als Ideengeschichte in Schulen gelesen werden sollte. Wir haben über verschiedene Aspekte des Islamismus und der Intergrationsbemühungen gesprochen.

> Ulrike Ackermann
> Eros der Freiheit. Für eine radikale Aufklärung
1. Aufl. 2008, 168 Seiten
ISBN: 978-3-608-94305-4