Wutbürger und die Macht der Medien steht als Banderole über dem Titel des Buches von Thymian Bussemer > Die erregte Republik. Es geht um das Verhältnis von Politik und Medien in Deutschland. Bussemer konstatiert eine Abnutzung der Idee der Demokratie, wozu auch die zurückgehende Akzeptanz der politischen Parteien passt. Er nennt das „Wissen um den Machtverlust der Politik“, das Bürger und Politik miteinander teilen. Gleichzeitig gibt es eine „tiefe Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten“ zu beobachten, die Bussemer eine „Krise der Repräsentation nennt“. Der „ermattete demokratische Öffentlichkeit“ kann in der Fülle von Informationen keine Situationen mehr bewerten (vgl. S. 23) Der immer größere Einfluss, den die Medien sich gesichert haben, führt zu einer „scheinbar unüberbrückbaren Kluft zwischen Regierenden und Regierten“ und zur Frage nach der Zukunft der Demokratie und der Sorge, ob wir in Zukunft „Anwandlungen von links und rechts“ einfach so wegstecken können.
Am 27. November wird in Stuttgart abgestimmt:> Die Wutbürger und die Macht der Medien. Thymian Bussemer, Die erregte Republik auf dem Blog > www.stuttgart-fotos.de.
Bleibt dem Bürger nur noch der Aufstand mit Methoden der direkten Demokratie wie in Stuttgart, wo man am 27. November versucht, den Bahnhofsstreit mit einer landesweiten Volksabstimmung zu befrieden? Es geht um die Gestaltungskompetenz der Parteien, die in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgeht. Statt Antworten zu formulieren, lässt die CDU sich treiben und der Katalog der Themen, die sie aus ihrem Wertegefüge gestrichen hat, wird lang und länger. Jetzt steht das dreigliedrige Schulsystem auf der Agenda, und die Basis reibt sich verwundert die Augen. Will die Partei im Zug der Zeit fahren? Kehrtwendungen werden als notwendigen Reaktionen auf die Zwänge der Zeit verkauft, in Wirklichkeit versucht die Partei, sich im Medienrummel, auf diesem „Jahrmarkt der Eitelkeiten“ zu platzieren, ein Vorgang, den Bussemer in seinen vielen Facetten auch in der Rückschau auf die Gründungsjahre der Republik und die 20 Jahre nach der deutschen Einheit eingehend analysiert. Sein Urteil: Die Medien haben der Politik das Heft aus der Hand genommen und dies mit dramatischen Folgen für die Gestaltbarkeit von Politik. Manchmal muss man in Büchern auch lesen, was nicht drin steht: Die Bundeskanzlerin kommt in dieser Analyse von Bussemer nur am Rande vor. Ihren beiden Vorgängern wird hinsichtlich seines Umgangs mit den Medien mehr Platz eingeräumt. Aber Angela Merkel ist in diesem Buch über die Politik und die Medien merkwürdig abwesend.
Schon François Mitterrand hat einmal laut darüber nachgedacht, den Medien die verfassungsmäßige Rolle einer vierten Gewalt im Staat zukommen zu lassen, um Regeln mit dem Umgang mit ihnen formulieren zu können. Anlass für diese Überlegungen war damals schon die gleiche Erkenntnis wie heute: Die Medien sind heute nicht mehr in der Lage, den „Transparenz- und Informationsanspruch“ einzulösen. Nicht-Relevantes überflutet den Bürger, der gar nicht in der Lage ist, die Informationsflut, die täglich über ihn hereinbricht auch nur in Ansätzen aufzunehmen, wobei der Inhalt von den Medien immer mehr zugunsten der Jagd nach Aufmerksamkeit verdrängt wird. Die Medien wollen oder haben schon einen Teil der Deutungsmacht übernommen, die früher noch Intellektuelle in diesem Land wahrgenommen haben. Ganz stimmt das nicht, aber es trifft wohl zu, das hier ein gewisses Defizit an Signalen aus Berlin zu erkennen ist.
Viele Reformansätze enden im Streit der Koalition oder mit der Opposition und werden wieder begraben, vertagt oder auf einen minimalen Konsens eingedampft, immer in der Sorge davor, die Medien könnten etwas Unpassendes schreiben. Bussemer meint, dass die Medien zu einem direkten politischen Machtfaktor geworden sind und uns alle in Richtung einer Mediendemokratie vorantreiben. (vgl. S. 93) Helmut Kohl, Gerhard Schröder als Medienkanzler und Joschka Fischer bekommen eigene Kapitel. Im Kapitel über den Wahlkampf 2005 wird Angela Merkel einmal als Symbol der „Stärke des Neubeginns“ (S. 109) zitiert.
Der Umzug von Bonn nach Berlin hat dem Gefüge Politik-Medien geschadet. Das Verhältnis der Medien zur Politik ist nach Bussemer in Berlin noch hermetischer als in Bonn. In Berlin war eine Medienszene schon etabliert, als die Bonner dort ankamen. „Vorabs“ prägen die Szene, eine rasante Beschleunigung der Ereignisse, die nach Lust und Laune der Medien nach vorne gebracht werden, und der Politik die Gestaltung aus der Hand nimmt, die etwas überspitzt formuliert nur noch auf SMS reagieren kann. Was würde Frau Merkel ohne ihr Handy machen?. In diesem Karneval der Themen gehen Relevanz, Sinn, Inhalte, Aufmerksamkeit, Verantwortung, eigentlich alles was man für die Gestaltung von Politik benötigt, die Spree hinunter.
Es kommt noch dicker: „Die schleichende Infantilisierung einstmals seriöser Medien schreitet so immer weiter voran,“ (S. 163). Was er meint kann man jeden Abend auch in den Fernsehnachrichten verfolgen, die wie in einem eigenen Drehbuch, Nachrichten gestalten, indem Politiker gerade noch die zur Meldung passenden Halbsätze sagen dürfen und vorher ins Bild laufen müssen, damit Lücken im Bildmaterial der Anmoderation gefüllt werden können. Referenzen mit denen die Wichtigkeit von Meldungen eingeordnet werden können, werden dem Zuschauer vorenthalten, die Wichtigkeit und die Relevanz bestimmen die Medien. Viele Medien präsentieren die gleichen Inhalte. Ist das eine Folge der Sparmaßnahmen in den Redaktionen?
Die Politik schafft es kaum noch, eigene Themen zu setzen, genausowenig, wie die Medien in der Lage sind, ein „konsistentes Bild des Politischen“ zu zeichnen. Eine Gemengelage, mit der Perspektive brisanter Folgen für die Demokratie. In dieser Situation gelang es Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, sich in Rekordzeit zum beliebtesten Politiker zu machen, wobei die Medien ordentlich mitgeholfen haben. Eins seiner Erfolgs-Stücke hieß „Abschaffung der Wehrpflicht“, das die Kanzlerin ihm erlaubte, obwohl sie immer das Gegenteil versprochen hatte und ohne ihren Minister um ein Drehbuch für dieses Stück zu bitten. Guttenberg versuchte nicht nur unorthodoxe Entscheidungen zu treffen, er hatte zuerst den Beifall der Medien auf seiner Seite, weil seine Regelbrüche, überhaupt nicht in das Schema passten, das die Medien von der Politik gewohnt waren. Diese Beobachtung ist wichtig, denn das seltsame Schweigen der Politik gegenüber der Politik rührt daher, dass die Politik aus vielerlei Gründen die ungeschriebenen Regeln dieses Medienzirkus mitspielt, selber – so dar man hier Bussemer verstehen – keine Regeln setzen mag, kann oder will. Der kurzfristige Erfolg dieses einen Politikers, der auch aus einem neuen Umgang mit den Medien herrührte, hätte vielleicht länger dauern können, wenn er nicht so gravierende Fehler gemacht hätte.
Die Folgen des Rückzugs der Politik vor den Medien wird noch verstärkt durch eine ständig wachsende Politikunkenntnis (S. 210). Betrachtet man Online-Websites der Medien und versucht sich ein Bild vom prozentualen Verhältnis von Werbung, Links und allen anderen Elementen und Symbolen, die Aufmerksamkeit erheischen wollen zum tatsächlichen Inhalt einer Meldung zu machen, so braucht man sich nicht zu wundern, dass sich kaum jemand auf Inhalte konzentrieren kann. Inhalte wie die Politik verkommen im Web zur Nebensache. Der desaströse Zustand der Medien macht aber auch wieder Hoffnung. auf das was Bussemer die deliberative Demokratie nennt, in der die Medien wieder ihre Funktion als Diskursmoderatoren übernehmen: „Die Medien werden auch in Zukunft der wichtigste Kristallisationskern politischer Öffentlichkeit sein“. (S. 231) Bussemer ist sich sicher: das Politische ist noch da. Es muss nur mühsam wieder hervorgeholt werden. (S.237)
Thymian Bussemer
> Die erregte Republik
1. Aufl. 2011, 253 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-94620-8